Verkehrslenkungs- und -beruhigungskonzept für die Altstadt

Im März 2016 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, ein Sicherheitsaudit durchzuführen und zu prüfen, wie sich eine Installation von versenkbaren Pollern in der Altstadt verwirklichen lässt. Am 18. Mai 2017 ist die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt worden, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kernbereich der Altstadt, unter Einbeziehung der Bürgerschaft ein Konzept zur Verkehrslenkung- und –beruhigung mit den damit verbundenen Anpassungen des Verkehrsnetzes zu entwickeln.

Am 01.02.2024 hat der Gemeinderat der Vorgehensweise zugestimmt, dass das Konzept zur Realisierung von 17 Pollerstandorten zur Beschränkung der Einfahrt in die Fußgängerzone verfolgt wird. Bei der Vorlagenberatung dazu hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, das straßenrechtliche Verfahren zur nachträglichen Beschränkung des Widmungszweckes von bestimmten Straßen durch Teileinziehung auf den Widmungszweck Fußgängerverkehr vorzubereiten. Zudem hat der Gemeinderat einer Anpassung der Fußgängerbereichsatzung zugestimmt und die Stadtverwaltung beauftragt in einer gesonderten Drucksache einen Änderungsvorschlag der Satzung zu erarbeiten und ihn den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

0379/2023/BV

Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 01.02.2024 bereitet die Verwaltung die nächsten Schritte zur Bearbeitung der oben genannten Beschlüsse vor.

Ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aktuell vorgesehen? ja
Am 27.02.2018 fand die öffentliche Abschlussveranstaltung und am 21.03.2018 die letzte von sechs öffentlichen Arbeitskreissitzungen statt.

Altstadt